Infos zum Urteil des Landesverfassungsgerichts

Ansicht auf den Plenarsaalkubus des schleswig-holsteinischen Landtages

Aufgrund der Entscheidung des Landesverfassungs- gerichts hat die FDP-Landtagsfraktion einen Newsletter “außer der Reihe” herausgebracht, um kurz über die wichtigsten Punkte des Urteils zu informieren. Parlament und Regierung sind 100-prozentig legitimiert, bis zu einer Neuwahl ihre Arbeit fortzusetzen. Den Behauptungen der Opposition, diese Regierung sei nun nicht mehr ausreichend legitimiert, widerspricht das Landesverfassungsgericht ausdrücklich.

Die Richter haben zunächst einmal bestätigt, dass das seinerzeit unter einer rot-grünen Koalition entstandene schleswig-holsteinische Wahlgesetz geändert werden muss. FDP und CDU hatten eine entsprechende Reform bereits im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart. An der politischen Handlungsfähigkeit der Koalition ändert die Entscheidung nichts.

Den vollständigen Newsletter können sie nachfolgend als PDF-Datei herunterladen.

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Loedige und von Boetticher: Wir machen uns auf den Weg aus der Schuldenfalle

Katharina Loedige

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute den vom Kabinett vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 begrüßt.

„Der Haushaltsentwurf zeigt, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Konsolidierung der Landesfinanzen erreichen können. Es sind schmerzhafte Einschnitte, aber sie sind notwendig, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, in Kiel. „Mit diesem Doppelhaushalt begibt sich Schleswig-Holstein als erstes Bundesland auf den Weg aus der Schuldenfalle“, erklärte der Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Dr. Christian von Boetticher. Das Ziel, die Vorgaben der Verfassung bezüglich der Schuldenbremse und des damit verbundenen Abbaupfades einzuhalten,
würde mit dem vorgelegten Entwurf erreicht.

„375 Millionen Euro sind in diesem Doppelhaushalt einzusparen. Die Landesregierung hat heute ihren Vorschlag zur Lösung dieser Herkulesaufgabe vorgelegt. Nun wird das Parlament in die Beratungen eintreten“, so von Boetticher, der sehr intensive und offene Gespräche ankündigte. „Wir müssen den Betroffenen vermitteln, dass Kürzungen keine Kritik an der jeweiligen Arbeit bedeuten. Dazu werden viele Gespräche nötig sein“, sagte der CDU-Fraktionschef. Katharina Loedige ergänzte: „Noch sind Veränderungen möglich – der Landtag wird den Doppelhaushalt erst im Dezember beschließen. Aber einzelne Posten können nur aus dem Paket entfernt werden, wenn andere in gleicher Größenordnung hineingegeben werden.“

Loedige: SPD legt inhaltsleeres „Konzept“ der Neinsager vor

Das schleswig-Holsteinische Finanzministerium

Zum heute vorgestellten „Konsolidierungskonzept“ der SPD sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

„Das SPD-Papier ist keine ernstzunehmende Alternative zum Konsolidierungskurs unserer Koalition. Der ehemalige Finanzminister Stegner sagt nur, welche Einsparungen er nicht will und setzt so seine Politik der vergangenen Jahre fort. Er stellt aber nicht einmal für den Doppelhaushalt 2011/12 auch nur ansatzweise dar, wie er die notwendigen Reduzierungen erreichen will. Die Sozialdemokraten haben offenbar keine Idee, wie die in der Verfassung verankerte Konsolidierungsverpflichtung bis 2020 eingehalten werden soll.“

Der Blick in Richtung Berlin reiche da ebenso wenig aus wie die Hoffnung auf bessere Zeiten. „Dass nur zwei Mitglieder der SPDFraktion genügend Vernunft besessen haben, um dieses Neinsager-
‚Konzept’ abzulehnen, ist ein Armutszeugnis. Nach eigener Aussage sind die Sozialdemokraten ‚bereit, wieder Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen’. Das ‚Konzept’ zeigt: Fähig sind sie dazu nicht“, so Loedige abschließend.

Loedige: Neue Fundamente sind notwendig

Das Sparkassenlogo

In ihrer Rede zu TOP 4 (Änderung des Sparkassengesetzes) sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

,,Die Situation der Sparkassen im Lande ist sehr unterschiedlich. Einigen geht es sehr gut, sie können auch den künftigen Anforderung von Basel III gelassen entgegensehen. Einige möchten gern weiteres KnowHow und neue Ideen in ihren Verwaltungsräten und können sich eine Beteiligung Dritter für beide Seiten sehr fruchtbar vorstellen. Und leider gibt es Sparkassen, die aufgrund einer erheblichen finanziellen Schieflage als so genannte Stützungsfälle die Hilfe des Sparkassen- und Giroverbandes des Landes und des Bundes in Anspruch nehmen müssen.

Entsprechend unterschiedlich fallen auch die Reaktionen der einzelnen Sparkassenvorstände auf den Gesetzesentwurf von FDP und CDU aus: von großer Ablehnung bis hin zu ungeduldiger Zustimmung. Keine Sparkasse ist nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gezwungen, Stammkapital zu bilden und einen Anteil von höchstens 25,1 Prozent auf andere Mitglieder der Sparkassenfamilie zu übertragen. Aber die Sparkassen, die diesen Schritt für richtig halten und sich schon länger dafür entschieden haben, können einen Dritten aus der Sparkassenfamilie in ihr Haus integrieren.

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Anita Klahn und Katharina Loedige: Unser eigener Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darf nicht vertagt werden

Der Schleswig-Holsteinische Landtag

Zur Diskussion über eine Vertagung der Abgeordnetengesetz-Änderung sagten die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Anita Klahn:

,,Die Änderung des Abgeordneten-Gesetzes darf nicht vertagt werden. Wir erwarten, dass die Kürzungen der Funktionszulagen, die in dem Gesetz vorgesehen sind, in zweiter Lesung im Juli beschlossen werden.”

Anita Klahn, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und zugleich Landtagsvizepräsidentin: ,,Wir können die ruinöse Haushaltssituation nur mit gemeinsamen Anstrengungen in den Griff bekommen. Es entspricht meinem politischen und persönlichen Selbstverständnis, meinen eigenen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, indem ich auf einen Teil meiner Funktionszulage verzichte, genauso wie andere Funktionsträger in den Fraktionen.” Katharina Loedige ergänzte: ,,Die Menschen im Land erwarten zu Recht ein deutliches Zeichen von uns. Das dürfen wir nicht aufschieben. Ich erwarte zugleich, dass auch die Umstellung der Altersversorgung von Ministern im Juli in den Landtag eingebracht wird und kann mir auch Vorschläge für einen freiwilligen Beitrag der davon nicht betroffenen Minister vorstellen.”

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